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Film- und Fernsehproduktion

 
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen sind hiermit widersprochen.
  2. Aufträge werden nur zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

§2 Angebotsbedingungen
  1. Alle in unseren Angeboten und Preislisten genannten Preise sind freibleibend. In jedem Fall sind wir nach einer Frist von 14 Tagen, vom Datum des Angebotes an, von den Angebotspreisen befreit.
  2. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden dem Auftraggeber berechnet, soweit dadurch Mehraufwendungen beim Auftragnehmer entstehen.
  3. Der Auftraggeber ist 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Lehnt der Auftragnehmer nicht binnen 4 Wochen nach Eingang des schriftlichen Auftrages ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
  4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.

§3 Lieferung
  1. Lieferzeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und nach Möglichkeit eingehalten, sofern bei Auftragserteilung alle technischen und organisatorischen Einzelheiten vom Auftragsinhalt und -Umfang verbindlich festliegen. Bei nicht rechtzeitigem Eingang aller vom Besteller bereitzuhaltenden Unterlagen abzugebender Erklärungen und bei Nichteinhaltung etwaiger Verpflichtungen des Bestellers, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
  2. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. §361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Hälfte des Auftragswertes (Eigenleistung, ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
  3. Die Lieferzeiten aus einem Online-Verkauf betragen 3-5 Tage. Abweichende Lieferzeiten werden dem Auftraggeber auf den entsprechenden Produktseiten bzw. vor einer Bestellung der Ware bekannt gegeben.

§4 Gefahrübergang und Versand
  1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die von ihm bestimmte, den Transport ausführende Person übergeben worden ist .
  2. Der Versand der Ware aus einem Online-Verkauf erfolgt über DHL oder einem gleichwertigen Transportunternehmen., die einen entsprechenden versicherten Transport anbieten.

§5 Eigentumsvorbehalt
  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen unserer Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber unser Eigentum.
  2. Der Auftraggeber ist zur sachgemäßen Lagerung unserer Ware verpflichtet.
  3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu vermieten oder sonst wie anderen Personen zu überlassen.

§6 Zahlung
  1. Der Preis für Leistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes, bzw Erbringung der Leistung, spätestens jedoch 30 Tage nach Zustellung der Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar ohne Abzug fällig.
  2. Der Auftraggeber kann nur mit einer unumstrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückhaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach $120 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer den Verpflichtungen nach Abschnitt 2 §8 nicht nachgekommen ist.
  3. Bei Online Vertragsabschluß erfolgt die Zahlung, insofern nicht anders schriftlich Vereinbart, wahlweise per Vorkasse oder Nachnahme.
  4. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse bei Online Vertragsabschluß teilen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung unsere Bankverbindung mit und liefern die Ware bei Zahlungseingang.
  5. Bei Zahlung per Nachnahme ist eine zusätzliche Gebühr von 2 Euro fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.

§7 Zahlungsverkehr
  1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögens-verhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen und sofortige Zahlung aller offenen, auch etwa nach nicht fälliger Rechnungen, verlangen, noch nicht erbrachte Leistungen zurückhalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer Verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
  2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

§8 Beanstandungen
  1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware, sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Herstellungsreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Herstellungsreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
  2. Mängel eines Teils der erbrachten Leistungen oder der Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sie denn, das die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  3. Bei berechtigter Beanstandung steht dem Auftragnehmer unter Ausschluß anderer Ansprüche das Recht zur Nachbesserung bzw. erneuter Nachlieferung zu. §361 BGB bleibt unberührt.
  4. Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck.
  5. Schadensersatzansprüche und Unmöglichkeit der Leistung wegen Nichterfüllung aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Auftragnehmer, als auch gegen seine Erfüllungs-  bzw Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
  6. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Frist von 8 Tagen zulässig.
$9 Widerrufsrecht
  1. Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht, insofern diese kein Vollkaufmann im Sinne des HGB sind.
  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von dem Auftraggeber entsiegelt worden sind.
  3. Machen Sie von dem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Preis von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.


§10 Verwahren, Versicherung
  1. Vorlagen, Rohstoffe und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung zu besorgen.

§11 Datenschutz
Die Daten des Auftraggebers, die sich aus Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ergeben, werden von uns i. S. des Datenschutzgesetzes erfaßt und im Haus verarbeitet. Der Auftraggeber ermächtigt uns, dessen Firma in Referenz- und Besitzerlisten aufzunehmen und diese Interessen zugänglich zu machen.

§12 Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von 2 Monaten zum Schluß eines Monats gekündigt werden.

§13 Eigentum, Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages und seiner Vorlagen Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

§14 Impressum
Der Auftragsnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

§15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers.
  2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§16 Schlußbestimmungen
  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Rechte des Auftraggebers sind nicht übertragbar.
  3. Nebenabreden und andere Abmachungen, als die in den obigen Bedingungen angegebenen, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.








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